Zeit zu reden: Deutschland zwischen Staatsräson und Völkerrecht

Die Aufzeichnung der Veranstaltung liegt in Kürze auf dem YouTube-Kanal von Zeit zu reden bereit.

Jahrzehntelang war das Bekenntnis zum Völkerrecht ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Aufgrund seiner Geschichte setzte sich Deutschland international und national für die Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts ein. Inzwischen stellt sich die Frage, ob dieses Bekenntnis noch gilt. Immer mehr Menschen sprechen von doppelten Standards, die Deutschland gegenüber verbündeten Staaten anlegt, vor allem gegenüber Israel.

Die Bundesregierung definiert die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und begreift diese als unbedingte Solidarität mit dem israelischen Staat unabhängig von dessen Handeln. Expert:innen fordern vor dem Hintergrund des Holocaust dagegen ein universelles Verständnis von historischer Verantwortung, das den Schutz der Menschenwürde und die Durchsetzung von Völkerrecht über politische Allianzen stellt.

Diese Meinung findet sich auch in der deutschen Gesellschaft. Umfragen zufolge wünschen knapp 70 Prozent eine Politik, die sich am Völkerrecht und nicht an der Staatsräson orientiert. Angesichts der Vorwürfe internationaler Gerichte und Menschenrechtsorganisationen gegenüber Israel – illegale Besatzung und ein System der Apartheid in den palästinensischen Gebieten, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutmaßlicher Genozid in Gaza – steht die Haltung der Bundesregierung unter wachsendem Rechtfertigungsdruck. Juristen warnen, die Bundesregierung lade u.a. durch eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel eine Mitschuld auf sich.

Um diesem schwierigen, aber wichtigen Thema einen Diskussionsraum zu geben, lädt das Zentrum für ethische Fragen im 21. Jahrhundert die Initiative Zeit zu reden ein, eine Podiumsdiskussion durchzuführen. Zeit zu reden „bringt Menschen zusammen, um über schwierige Themen zu sprechen – sachlich, ehrlich und faktenorientiert. Die Idee ist es, Wissen zu vermitteln, festgefahrene Argumentationsmuster aufzubrechen, Gewissheiten infrage zu stellen und andere Ansichten anzuerkennen.“ (zeitzureden.org)

Das Panel diskutiert die Frage, wie Deutschland seine historische Verantwortung gegenüber Israel mit dem Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und der Verteidigung völkerrechtlicher Prinzipien vereinbaren kann. Und was es für die Demokratie hierzulande bedeutet, wenn dies nicht gelingt.

Die Panelmitglieder:

• Kai Ambos ist ord. Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen sowie Leiter der Forschungsstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL) und Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Ende Mai erschien sein neues Buch „Staatsräson nach Gaza“, Campus.
• Sami Khatib ist Professor für Politische und soziale Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Vor seiner Neuberufung an die HfG Karlsruhe im Frühjahr 2025 war Khatib zuletzt wissenschaftlicher Referent am Deutschen Orient-Institut in Beirut und forscht zur Kritischen Theorie aus dem Globalen Süden. Seit 2006 lehrt er Medienphilosophie, Ästhetik und Kunsttheorie an renommierten Universitäten und Kunsthochschulen weltweit, darunter die American University of Beirut, American University in Cairo, die Leuphana Universität Lüneburg, die Akademie der bildenden Künste Wien und die Freie Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Kritische Theorie, Ästhetische Theorie und Kontinentale Philosophie.
• Daniel Marwecki, geb. 1987 in Bremen, ist Politikwissenschaftler und lehrt Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong. Sein vieldiskutiertes Buch »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson« erschien 2024 auf Deutsch. Er ist als Experte für internationale Politik in den Medien gefragt und schreibt u.a. für Le Monde Diplomatique, taz, Unherd, Jacobin, Berlin Review of Books.
• Dr. Silvia Steininger, LL.M., M.A. ist Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Davor war sie Postdoktorandin und Dozentin im Völkerrecht an der Hertie School in Berlin. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften in Heidelberg und Amsterdam und promovierte an der Goethe-Universität Frankfurt im Bereich des regionalen Menschenrechtsschutz, ausgezeichnet mit dem Werner-Pünder Preis 2024. Sie ist gewähltes Vorstandsmitglied der European Society of International Law.
• Kristin Helberg ist freie Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Hamburg und Barcelona und arbeitete von 1995 bis 2001 beim NDR. Von 2001 bis 2008 berichtete sie von Syrien aus über den Nahen Osten bzw. Westasien. Heute arbeitet sie als Autorin, Kolumnistin, Analystin und Moderatorin in Berlin. Als Stipendiatin der Stiftung Mercator untersuchte sie die syrische Diaspora in Deutschland. Seit September 2024 organisiert und moderiert sie die Gesprächs- und Bildungsinitiative Zeit zu reden in Berlin. Im Herder Verlag erschienen von ihr unter anderem „Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns. Von Ängsten, Missverständnissen und einem veränderten Land“ (2016) und „Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts“ (2018).